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Rechts? Populär? Ratlos? - Wie begegnet man Rechtspopulismus am besten?
In Sachsen-Anhalt ist die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen am 13. März 2016 zweitstärkste Partei geworden; und auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo am gleichen Tag gewählt wurde, ist sie in den Landtag eingezogen. Dies ist ein Phänomen, das fragen lässt: Wie kann es dazu kommen, dass eine rechtspopulistische Partei gerade jetzt so großen Zuspruch bekommt und welche Folgen hat dieser Zuspruch? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, organisierte das sechste Semester des Internationalen Studiengangs Politikmanagement der Hochschule Bremen im Rahmen des Studiums und Moduls Projektmanagement eine Podiumsdiskussion mit RednerInnen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Auf dem Podium vertreten waren Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, Ralph Saxe vom Bremer Landesvorstand Bündnis90/die Grünen, Sascha Aulepp, Landesvorsitzende der SPD Bremen, Thomas Hahn von der Süddeutschen Zeitung und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lothar Probst. Dem Podium wurden Fragen gestellt zu den Ursachen des Phänomens, zum Einfluss von Rechtspopulismus auf den politischen Diskurs und zu möglichen Strategien gegen Rechtspopulismus.
Herr Prof. Dr. Lothar Probst eröffnete das Podium mit der Klarstellung, dass Rechtspopulismus kein neues und auch kein deutsches Phänomen sei – stattdessen zog er Parallelen zur Freiheitlichen Partei Österreich und Frankreichs Front National. Er selbst sieht die innerparteiliche Struktur von Teilen der AfD als instabil und von Machtpolitik geleitet an, wodurch für ihn die Partei in der Zukunft Probleme haben könnte sich zu etablieren.
Danach wurde näher auf Frage der Rolle des Rechtspopulismus in den Medien und der Rolle der Medien im Rechtspopulismus eigegangen. Dabei stellte Herr Hahn heraus, dass Rechtspopulismus und die AfD zurzeit eine große Rolle in den Medien spielten, für ihn sogar manchmal eine zu große Rolle. Dadurch würde die Aufmerksamkeit auf Parteien wie die AfD gelenkt und andere, ebenso wichtige politische Diskurse ausgelassen. Er stellte die Arbeitsweise der Medien dar und erklärte anhand dessen, dass Aussagen von und Berichte über die AfD gut in das Agenda Setting der Medien passe. Prof. Dr. Lothar Probst sieht zudem die zumeist charismatischen Führungspersonen der rechtspopulisitischen Parteien als Ursache dafür, dass die Medien ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf populistische Parteien richteten.
Daraufhin ergab sich die Frage an die VertreterInnen der Parteien, ob die Parteien heutzutage zu wenig Profil hätten, um die WählerInnen mit ausreichend ausdifferenzierten, alternativen Angeboten anzusprechen. Herr Saxe wies mehrmals auf die Ursprünge der Grünen als Protestpartei hingewiesen, konstatierte aber auch, dass es seitdem zu einer Professionalisierung und damit verbunden zu einer Reduktion extremer Positionen zugunsten eines größeren politischen Realismus gekommen sei. Daher müsse man sehen, wie sich die Partei in Zukunft entwickeln werde. Frau Aulepp und Herr Hinners sprachen davon, dass die Parteien immer noch klare Unterschiede aufwiesen. Frau Aulepp ging darauf ein, dass die SPD vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken müsse und soziale Themen im Fokus der Partei stünden, wie z.B. Wohnungsbau und Kinderbetreuung. Für Herrn Hinners sollte von allen Seiten mehr auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung eingegangen werden, um den wachsenden Zuspruch von rechtspopulistischen Parteien in der Bevölkerung zu verstehen und dem entgegenzuwirken. Politik müsse verständlicher werden und näher am Bürger sein.
Abschließend gab es noch die Gelegenheit für die DiskutantInnen, sich zu geeigneten Maßnahmen zum Umgang mit Rechtspopulismus zu äußern. Dabei wurde u.a. gesagt, dass der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt und argumentativ gegen rechtspopulistische Parolen vorgegangen werden müsse. Die Parteien sollten sich klar gegen Rechtspopulismus positionieren, so Frau Aulepp. Insgesamt gab es eine intensive, zweistündige Podiumsdiskussion, an der das Publikum aktiv teilhaben konnte. Es wurden interessiert Fragen gestellt, was die Veranstaltung zu einem vollen Erfolg machte.
Von Sarah Bechtloff