Podiumsdiskussion: Meinungsfreiheit in der Demokratie – Zum Umgang mit Rechtspopulismus in Bremen

Im Rahmen des Seminars Projektmanagement veranstaltete der ISPM am 17.01.2019 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreiheit in der Demokratie – Zum Umgang mit Rechtspopulismus in Bremen“. Mit etwa 130 BesucherInnen fand die Veranstaltung regen Zuspruch. Als Diskussionsteilnehmer eingeladen waren Prof. Dr. Thomas Hoffmeister (Konrektor der Uni Bremen), Dr. Thomas Köcher (Landeszentrale für politische Bildung), Prof. Dr. Heinz Lynen von Berg (Hochschule Bremen, Rechtspopulismusexperte), Pablo Menge und Recarda Ackon-Mensah (AStA der Hochschule Bremen). Die Moderation übernahm Prof. Dr. Beate Zimpelmann (Hochschule Bremen, Studiengangsleiterin des ISPM). Zur Einstimmung auf die Podiumsdiskussion gab Prof. Dr. Lynen von Berg eine theoretische Einführung in das Thema und erläuterte was Meinungsfreiheit ist, wo ihre Grenzen sind und wie die Zusammenhänge zum Rechtspopulismus und unserer Demokratie zu sehen sind. Er führte Meinungsfreiheit als Voraussetzung von Demokratie auf. Hierbei betonte er, dass eine Moralisierung der Auseinandersetzung zur moralischen Kategorisierung von Personen in „gut“ und „böse“ führe, welche über Zulassung oder Ausgrenzung vom politischen Kurs entscheide. Dies lasse jedoch keine argumentative Auseinandersetzung zu, die das Elixier der Demokratie sei. Prof. Dr. Thomas Hoffmeister forderte im Umgang mit Rechtspopulismus vom sogenannten „Empörungsdiskurs“ Abschied zu nehmen und sich in den Diskurs mit wissenschaftlichen Argumenten zu begeben. Dem stimmte Dr. Thomas Köcher zu, machte ergänzend jedoch auch darauf aufmerksam, dass Rechtspopulistinnen sich eben genau diesem Diskurs entziehen und stattdessen Argumente vereinfachen und emotionalisieren. Daher sei es für uns als Demokratiegesellschaft wichtig diese Debatte einzufordern und nicht auf das wichtigste Instrument des Rechtspopulismus, die Provokation, einzugehen. Um gegen den Rechtspopulismus vorzugehen bedarf es einer Besinnung auf die Demokratie und auf die Wahrnehmung ihrer positiven Qualitäten und Werte. Außerdem solle man im Umgang mit RechtspoupulistInnen nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und auf die individuellen Motive eingehen. Recarda Ackon-Mensah führte auf, dass es in der Debatte auch um das „Wie“ ginge. Konflikte und Meinungsfreiheit seien grundsätzlich etwas positives, solange sie auf einer anerkennenden Basis des Gegenübers stattfinden. Pablo Menge betonte, dass die Meinungsfreiheit Grenzen hat und diese würden dort überschritten, wo jemand gezielt diskriminiert wird und persönlich angegangen wird.