Brüssel-Exkursion

Ja­nu­ar 2016: Das drit­te Se­mes­ter fährt nach Brüs­sel !

Das Se­mi­nar "Po­li­tics and Po­li­cy-Ma­king in the Eu­ropean Union" hat die Stu­die­ren­den theo­re­tisch op­ti­mal auf diese Stu­di­en­fahrt vor­be­rei­tet. Und nun bot sich die Ge­le­gen­heit, die Theo­rie ein­mal prak­tisch zu er­le­ben. Gro­ßar­tig!

Un­glaub­lich viele Ein­drü­cke, eine be­zau­bern­de Stadt und eine gro­ßar­ti­ge Rei­se­grup­pe. So lässt sich kurz und knapp un­se­re vier­tä­gi­ge Ex­kur­si­on zu­sam­men­fas­sen.
De­tail­lier­ter geht es na­tür­lich auch: Unser ers­ter Pro­gramm­punkt war der Be­such des po­li­ti­schen Haupt­quar­tiers der Nato.
His­to­ri­sche Fak­ten, aber auch kon­kre­te Ein­bli­cke mach­ten die­sen Ter­min un­glaub­lich in­ter­es­sant. Bevor es zur Ver­ab­schie­dung eines Bünd­nis­ses kommt, be­darf es der Zu­stim­mung aller 28 Mit­glieds­staa­ten. Ein lan­ger Weg, mit vie­len Ver­hand­lun­gen. Dass es trotz kul­tu­rel­ler Un­ter­schie­de und In­ter­es­sen der Mit­glieds­staa­ten zur schnel­len Ei­ni­gung kom­men kann, zeigt das Bünd­nis
„Ope­ra­ti­on Ocean Shield“, kurz OOS. Ent­schlos­sen und sehr er­folg­reich ist die NATO dem Ziel, die Si­cher­heit der Mit­glieds­staa­ten zu ge­währ­leis­ten nach­ge­kom­men. Der Name des Bünd­nis­ses lässt schon er­ah­nen, worum es hier geht: die Be­kämp­fung der Pi­ra­te­rie. Im Rah­men die­ses Bünd­nis­ses be­glei­tet die NATO Han­dels­schif­fe am Horn von Afri­ka und greift bei Be­darf auch auf ge­ka­per­te Schif­fe zu. Aber auch der Auf­bau lo­ka­ler Fä­hig­kei­ten zur Be­kämp­fung der Pi­ra­te­rie steht im Fokus die­ser Ak­ti­on.

Pas­send zur Ver­tei­di­gungs­po­li­tik sind wir am nächs­ten Tag im Eu­ropean Ex­ter­nal Ac­tion Ser­vice, EEAS zu Gast. Als di­plo­ma­ti­scher Dienst der Eu­ro­päi­schen Union ver­folgt die In­sti­tu­ti­on die Auf­ga­be, die EU-Au­ßen­po­li­tik strin­gen­ter und wirk­sa­mer zu ma­chen und da­durch Eu­ro­pas Ein­fluss in der Welt zu stär­ken.

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment war unser nächs­ter Ta­ges­punkt. Als eines der bei­den ge­setz­ge­ben­den Gre­mi­en eine wich­ti­ge In­sti­tu­ti­on. Zu­sam­men mit dem Rat kann es Le­gis­la­tiv­vor­schlä­ge an­neh­men und än­dern und auch über den EU-Haus­halt ent­schei­den. Fer­ner über­wacht es die Ar­beit der Kom­mis­si­on und der an­de­ren EU-Ein­rich­tun­gen und ar­bei­tet mit den na­tio­na­len Par­la­men­ten der EU-Mit­glied­staa­ten zu­sam­men, damit diese sich ein­brin­gen kön­nen.

Die Rolle der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on als po­li­ti­sche Exe­ku­ti­ve der Eu­ro­päi­schen Union stand als nächs­tes auf un­se­rer Agen­da. Ein sehr le­ben­di­ger Vor­trag über die „Hü­te­rin der Ver­trä­ge“: Über­wacht wird vor­ran­gig die Ein­hal­tung des Eu­ro­pa­rechts durch die EU-Mit­glied­staa­ten. Bei Ver­stö­ßen kann ge­ge­be­nen­falls Klage gegen einen EU-Staat beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof er­ho­ben wer­den. Die Kom­mis­si­ons-Mit­glie­der wer­den von ihren Re­gie­run­gen ent­sandt und sol­len in ihren Ent­schei­dun­gen un­ab­hän­gig sein und nur die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen der Union, nicht die ihrer je­wei­li­gen EU-Her­kunfts­staa­ten ver­tre­ten. Dass dies lei­der nicht immer funk­tio­niert, zeigt die ak­tu­el­le De­bat­te zur Flücht­lings­po­li­tik.

An­schlie­ßend ging es zum Rat der Eu­ro­päi­schen Union, oder im Volks­mund auch EU-Mi­nis­ter­rat ge­nannt. Zu­sam­men mit dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment ist der Rat der Eu­ro­päi­schen Union das Haupt­be­schluss­or­gan der EU. Ent­spre­chend hohe Si­cher­heits­vor­keh­run­gen herrsch­ten hier. Zu den zen­tra­len Auf­ga­ben zäh­len:

Zum Ab­schluss un­se­rer Ex­kur­si­on be­such­ten wir die die Lan­des­ver­tre­tung Bre­men sowie den Aus­schuss der Re­gio­nen. Letz­te­res ist die Ver­samm­lung der Re­gio­nal- und Kom­mu­nal­ver­tre­ter der Eu­ro­päi­schen Union und soll die „Nähe zum Bür­ger“ her­stel­len. Aber mal ganz ehr­lich, wem ist die Ar­beit des Aus­schus­ses be­kannt? Es ist zwar ver­trag­lich fest­ge­legt, dass die Kom­mis­si­on und der Rat den Aus­schuss der Re­gio­nen in sämt­li­chen Be­rei­chen, in denen Le­gis­la­tiv­vor­schlä­ge der EU Aus­wir­kun­gen auf die re­gio­na­le und kom­mu­na­le Ebene haben könn­ten, um Stel­lung­nah­me er­su­chen müs­sen, aber was pas­siert mit die­ser Stel­lung­nah­me? Nicht viel, wie uns Herr Pet­zold, Head of Com­mu­ni­ca­ti­ons Unit ehr­lich mit­teilt. Den­noch ist es wich­tig, dass den Mit­glie­dern des AdR, Kom­mu­nal- und Re­gio­nal­po­li­ti­ker wie zum Bei­spiel Ab­ge­ord­ne­te aus Land­ta­gen, kom­mu­na­le Rats­mit­glie­der, Bür­ger­meis­ter von Städ­ten und auch Mi­nis­ter­prä­si­den­ten aus den deut­schen Bun­des­län­dern eine Platt­form ge­ge­ben wird, Lob­by­ar­beit zu be­trei­ben.