BA Internationaler Studiengang Politikmanagement (ISPM)
MA Politik und Nachhaltigkeit (PoNa)

Studienfahrt nach Brüssel

Januar 2016: Das dritte Semester fährt nach Brüssel

Das Seminar "Politics and Policy-Making in the European Union"  hat die Studierenden theoretisch optimal auf diese Studienfahrt vorbereitet. Und nun bot sich die Gelegenheit, die Theorie einmal praktisch zu erleben. Großartig!

Unglaublich viele Eindrücke, eine bezaubernde Stadt und eine großartige Reisegruppe. So lässt sich kurz und knapp unsere viertägige Exkursion zusammenfassen.
Detaillierter geht es natürlich auch: Unser erster Programmpunkt war der Besuch des politischen Hauptquartiers der Nato.
Historische Fakten, aber auch konkrete Einblicke machten diesen Termin unglaublich interessant. Bevor es zur Verabschiedung eines Bündnisses kommt, bedarf es der Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten. Ein langer Weg, mit vielen Verhandlungen. Dass es trotz kultureller Unterschiede und Interessen der Mitgliedsstaaten zur schnellen Einigung kommen kann, zeigt das Bündnis
„Operation Ocean Shield“, kurz OOS. Entschlossen und sehr erfolgreich ist die NATO dem Ziel,  die Sicherheit der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten nachgekommen. Der Name des Bündnisses lässt schon erahnen, worum es hier geht: die Bekämpfung der Piraterie. Im Rahmen dieses Bündnisses  begleitet die NATO Handelsschiffe am Horn von Afrika und greift bei Bedarf auch auf gekaperte Schiffe zu. Aber auch der Aufbau lokaler Fähigkeiten zur Bekämpfung der Piraterie steht im Fokus dieser Aktion.

Passend zur Verteidigungspolitik sind wir am nächsten Tag im European External Action Service, EEAS zu Gast. Als diplomatischer Dienst der Europäischen Union verfolgt die Institution die Aufgabe,  die EU-Außenpolitik stringenter und wirksamer zu machen und dadurch Europas Einfluss in der Welt zu stärken.

Das Europäische Parlament war unser nächster Tagespunkt. Als eines der beiden gesetzgebenden Gremien eine  wichtige Institution. Zusammen mit dem Rat kann es Legislativvorschläge annehmen und ändern und auch über den EU-Haushalt entscheiden. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission und der anderen EU-Einrichtungen und arbeitet mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zusammen, damit diese sich einbringen können.

Die Rolle der Europäischen Kommission als politische Exekutive der Europäischen Union stand als nächstes auf unserer Agenda. Ein sehr lebendiger Vortrag über die „Hüterin der Verträge“: Überwacht wird vorrangig die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten. Bei Verstößen kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden. Die Kommissions-Mitglieder werden von ihren Regierungen entsandt und sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten. Dass dies leider nicht immer funktioniert, zeigt die aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik.

Anschließend ging es zum Rat der Europäischen Union, oder im Volksmund auch EU-Ministerrat genannt. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU. Entsprechend hohe Sicherheitsvorkehrungen herrschten hier. Zu den zentralen Aufgaben zählen:

  • Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder
  • Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates
  • Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen
  • Genehmigung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Zum Abschluss unserer Exkursion besuchten wir die die Landesvertretung Bremen sowie den Ausschuss der Regionen. Letzteres ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union und soll die „Nähe zum Bürger“ herstellen. Aber mal  ganz ehrlich, wem ist die Arbeit des Ausschusses bekannt? Es ist zwar vertraglich festgelegt, dass die Kommission und der Rat den Ausschuss der Regionen in sämtlichen Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen, aber was passiert mit dieser Stellungnahme? Nicht viel, wie uns Herr Petzold, Head of Communications Unit ehrlich mitteilt. Dennoch ist es wichtig, dass den Mitgliedern des AdR, Kommunal- und Regionalpolitiker wie zum Beispiel Abgeordnete aus Landtagen, kommunale Ratsmitglieder, Bürgermeister von Städten und auch Ministerpräsidenten aus den deutschen Bundesländern eine Plattform gegeben wird, Lobbyarbeit zu betreiben.

 
 
 

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